ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

des Online-Portals www.kuplio.de

Der Betreiber des Online-Portals www.kuplio.de ist:

Firmenname:	KUPLIO, s.r.o.
Sitz:	Ľ. Fullu 9A, Bratislava – Stadtteil Karlova Ves 841 05
IdNr:	52 966 852
Steuer-ID:	SK2121258953
Eingetragen im:	Handelsregister des Stadtgerichts Bratislava III, Abschnitt: Sro, Einlage-Nr.: 144476/B
E-Mail:	info@kuplio.de

1. DEFINITIONEN

1.1 Für die Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnen:

Affiliate-Gebühr bezeichnet die Gebühr, welche die Gesellschaft an den Inserenten gemäß der geltenden Preisliste, die in der Partnerzone auf dem Portal angegeben ist, zu zahlen hat.

DSGVO bezeichnen die Bestimmungen des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher Personen beim Verarbeiten personenbezogener Daten und der freie Umlauf dieser Daten, mit welchen die Richtlinie 95/46/ES (allgemeine Datenschutz-Grundverordnung) abgelöst wurde

Störfall bezeichnet ein unerwartetes Ereignis, welches den normalen Betrieb des Portals stört oder einen Mangel im Zusammenhang mit Gutscheinen, Rabatten oder Sales, die auf dem Portal veröffentlicht sind.

Gutschein bezeichnet einen Gutscheincode, der den Benutzer bei Erfüllung der Bedingungen des Inserenten dazu berechtigt, beim Einkauf von Produkten oder Dienstleistungen des Inserenten einen Rabatt zu erhalten.

Leitfaden bezeichnet den Leitfaden, der die grafische und inhaltlichen Gestaltung der Materialien regelt, welche die Inserenten der Gesellschaft zum Zweck der Bereitstellung von Dienstleistungen zur Verfügung stellen.

Bestellung bezeichnet die verbindliche Willensbekundung des Inserenten zur Bestellung von Dienstleistungen, die an die Gesellschaft gerichtet sind.

Inserent bezeichnet den Händler, (i) der seine Dienstleistungen oder Waren auf dem Portal bewirbt, (ii) Gutscheine, Rabatte oder Sales auf dem Portal veröffentlicht oder (iii) der Gesellschaft eine Werbefläche zur Veröffentlichung von Gutscheinen, Rabatten oder Sales anderer Inserenten zur Verfügung stellt.

Partnerprogramm bezeichnet das Programm, bei dem die Gesellschaft den Inserenten mit einer Gebühr für jede Weiterleitung eines Kunden auf die Webseite eines anderen Inserenten entlohnt, nachdem auf einen Gutschein, einen Rabatt oder einen Sale geklickt wurde, die der Inserent in seinen Warenkorb legt.

AGB bezeichnen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung von Dienstleistungen über das Portal oder im Zusammenhang damit.

Bedingungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bezeichnen die Bedingungen für den Schutz personenbezogener Daten, die auf dem Portal in der Rubrik Datenschutzerklärung verfügbar sind und mit der die Gesellschaft ihre Informationspflicht gemäß Artikel 13 und 14 der DSGVO nachkommt.

Gebühren bezeichnen die Gebühren für die Bereitstellung der Dienstleistungen, die der Inserent gemäß der aktuellen Preisliste in der Partnerzone des Portals an die Gesellschaft zu zahlen hat oder welche die Partien direkt in der Bestellung vereinbart haben.

Online-Portal bezeichnet die Webseite mit der URL: http://www.kuplio.de, über die Benutzer die von den Inserenten oder der Gesellschaft veröffentlichten Gutscheine, Rabatte oder Sales suchen und nutzen können.

Benutzer bezeichnet jeden Besucher des Portals.

Registrierung bezeichnet die Registrierung des Inserenten in der Partnerzone des Portals zu Zweck der Bereitstellung von PPC-Dienstleistungen oder eines Partnerprogramms.

PPC-Dienstleistungen bezeichnen die Dienstleistungen, welche die Gesellschaft dem Inserenten zur Verfügung stellt, wobei der Inserent an die Gesellschaft für jede Weiterleitung eines Besuchers des Portals auf die Webseite des Inserenten eine Gebühr zahlt nach dem Anklicken von Gutscheinen, Rabatten oder Sales, die auf dem Portal veröffentlicht sind.

Werbepaket-Dienstleistungen bezeichnen Werbedienstleistungen, welche die Gesellschaft dem Inserenten auf der Grundlage der Bestellung zur Verfügung stellt. Im Rahmen dieser Dienstleistung vereinbaren die Geschäftsseiten den konkreten Inhalt des Werbepakets, das beispielsweise die Veröffentlichung von Bannern auf der Startseite des Portals, das Anzeigen von Bannern im Newsletter, die Veröffentlichung von Beiträgen in den sozialen Netzwerken der Gesellschaft sowie weitere Optionen umfassen kann.

Dienstleistungen bezeichnen die PPC-Dienstleistungen oder die Werbepaket-Dienstleistungen, die von der Gesellschaft über das Portal bereitgestellt werden.

Gesellschaft bezeichnet die Gesellschaft KUPLIO, s.r.o., mit Sitz in Ľ. Fullu 9A, Bratislava – Stadtteil Karlova Ves 841 05, IdNr: 52 966 852, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichtes Bratislava III, Abschnitt: Sro, Einlage-Nr: 144476/B, die der Betreiber des Portals ist.

Parteien bezeichnen den Inserenten und die Gesellschaft

Sale bezeichnet den prozentuale Preisnachlass auf Waren oder Dienstleistungen des Inserenten, insbesondere bei deren Verkaufsende, die der Benutzer nutzen kann, wenn die Bedingungen des Inserenten erfüllt werden.

Rabatt bezeichnet den prozentualen Preisnachlass auf Waren oder Dienstleistungen des Inserenten, die der Benutzer bei seinem Einkauf nutzen kann, wenn die Bedingungen des Inserenten erfüllt werden.

Vertrag bezeichnet den Vertrag über die Bereitstellung von Dienstleistungen, der die Bereitstellung einer konkreten Dienstleistung zum Gegenstand hat.

Kooperationsvertrag bezeichnet den Vertrag, der die Bedingungen und Regeln des Partnerprogrammes regelt.

2. ALLGEMINE BESTIMMUNGEN

2.1 Die vorliegenden AGB regeln die Bedingungen und Regeln zur Bereitstellung der Dienstleistungen über das Portal sowie die Regeln des Partnerprogrammes.

2.2 Der Inserent ist verpflichtet, die AGB vor der verbindlichen Absendung einer Bestellung oder vor Abschluss der Registrierung zu lesen. Mit der Absendung einer Bestellung oder dem erfolgreichen Abschluss einer Registrierung auf dem Portal erklärt sich der Inserent mit den AGB einverstanden.

2.3 In Übereinstimmung mit diesen AGB stellt der Betreiber dem Inserenten Dienstleistungen oder ein Partnerprogramm zur Verfügung.

2.4 Mit Abschluss eines Vertrages oder eines Kooperationsvertrages gemäß diesen AGB werden diese AGB zu ihrem integralen Bestandteil und sind für die Parteien in vollem Umfang und stets in ihrer aktuellen Fassung verbindlich, sofern die Partien nichts anderes vereinbaren.

2.5 Die Bestimmungen des Vertrages oder des Kooperationsvertrages haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB. Die Bestimmungen dieser AGB haben immer Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Inserenten.

2.6 Die Gesellschaft ist bei der Bereitstellung von Diensten nicht für den Verkaufsanstieg von Waren oder der Dienstleistungen des Inserenten verantwortlich und die Inserenten stimmen dem mit der Annahme dieser AGB ausdrücklich zu.

3. BEREITSTELLUNG VON PPC-DIENSTLEISTUNGEN

3.1 Bei der Bereitstellung von PPC-Dienstleistungen zahlt der Inserent an die Gesellschaft eine Gebühr für jede Weiterleitung eines Besuchers des Portals auf die Webseite des Inserenten nach dem Anklicken von Gutscheinen, Rabatten oder Sales, die auf dem Portal veröffentlicht sind.

3.2 Voraussetzung für die Bereitstellung von PPC-Dienstleistungen ist die erfolgreiche Registrierung. Die Registrierung des Inserenten erfolgt im Bereich „Onlineshop hinzufügen“, wobei der Inserent sich verpflichtet, alle obligatorischen Angaben anzugeben und zwar insbesondere (i) den Firmennamen der Gesellschaft, die Rechtsform, den Sitz, den Staat, die IdNr, die Information, ob er Umsatzsteuerzahler ist, (ii) die Ansprechperson des Inserenten mit Vor- und Nachnamen, Handynummer und E-Mail-Adresse, (iii) die Anmeldedaten des Inserenten in Form von E-Mail-Adresse und Passwort und (iv) die Angaben über den Onlineshop des Inserenten. Nach der Absendung des Registrierungsformulars muss der Inserent sein Konto aktivieren, indem er die Aktivierungs-E-Mail bestätigt, die an die E-Mail-Adresse geschickt wurde, die der Inserent im Registrierungsformular angegeben hat.

3.3 Bei der Nutzung der PPC-Dienstleistungen kann der Inserent in der Partnerzone entweder das Basisprogramm auswählen, bei dem seine Gutscheine, Rabatte und Sales auf Standardpositionen angezeigt werden, oder das Premium-Programm bei dem seine Gutscheine, Rabatte und Sales auf den am besten sichtbaren Positionen angezeigt werden. Die Höhe der Gebühren pro Klick hängt von dem Programm ab, welches der Inserent in der Partnerzone wählt. Die Gebühren pro Klick sind höher, wenn der Inserent das Premium-Programm wählt.

3.4 Der Vertrag kommt erst dann gültig zustande, wenn die Gesellschaft die Registrierung genehmigt.

3.5 Der Inserent verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und genaue Daten anzugeben und die Gesellschaft schriftlich über alle Änderungen der bei der Registrierung breitgestellten Daten in Kenntnis zu setzen.

3.6 Der Inserent verpflichtet sich, vor der eigentlichen Bereitstellung von Dienstleistungen an die Gesellschaft Gebühren zu zahlen. Die Gebühren werden von dem Guthaben auf dem Konto des Inserenten gezahlt, welche der Inserent in einer Mindesthöhe von 50 EUR aufladen kann. Der Inserent ist berechtigt, die Gesellschaft aufzufordern, das Guthaben über sein Konto aufzuladen oder indem der Inserent eine E-Mail an die Gesellschaft schickt. Die Gesellschaft informiert den Inserenten per E-Mail über den Eingang einer Aufladungsanfrage. Der Bestätigungs-E-Mail ist auch die Vorabrechnung mit Zahlungsanweisungen beigefügt. Nachdem das Geld auf dem Konto der Gesellschaft gutgeschrieben wurde, stellt die Gesellschaft unverzüglich eine Rechnung aus und sendet diese an die E-Mail-Adresse des Inserenten, womit sich der Inserent durch die Annahme dieser AGB einverstanden erklärt.

3.7 Die Gesellschaft stellt dem Inserenten die PPC-Dienstleistung nur so lange zu Verfügung, bis das Guthaben auf dem Konto des Inserenten erschöpft ist. Die Gesellschaft informiert den Inserenten schriftlich, dass das Guthaben auf dem Konto aufgeladen werden muss, wenn der Wert der Guthabens auf dem Konto des Inserenten 10 EUR erreicht.

3.8 Die Gebühren gelten an dem Tag bezahlt, an dem das Geld auf dem Bankkonto der Gesellschaft gutgeschrieben wurde.

3.9 Der Inserent nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Gesellschaft berechtigt ist, alle Gutscheine, Rabatte und Sales des Inserenten von ihrem Portal zu entfernen, sobald das Kontoguthaben des Inserenten erschöpft ist.

3.10 Der Inserent lädt seine Gutscheine, Rabatte oder Sales in der Partnerzone hoch und nach Genehmigung durch die Gesellschaft werden diese auf dem Portal veröffentlicht. Die Parteien können vereinbaren, dass die Gesellschaft für den Inserenten Gutscheine, Rabatte und Sales erstellt und veröffentlicht, sofern der Inserent auf seiner Webseite Informationen über die angebotenen Gutscheine, Rabatte oder Sales veröffentlicht hat.

3.11 Die Gesellschaft ist berechtigt, die Veröffentlichung von Gutscheinen, Rabatten oder Sales abzulehnen, falls ihr Inhalt, die Form oder geforderte Gestaltung nach Ansicht der Gesellschaft gegen die allgemeingültigen rechtlichen Vorschriften, die guten Sitten oder die berechtigten Interessen der Gesellschaft verstoßen oder die berechtigen Interessen Dritter verletzen können.

3.12 Die Gesellschaft verpflichtet sich, die PPC-Dienstleistungen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach dem Datum, an dem der Inserent seine Pflichten gemäß Artikel 3.6 und 3.10. dieser AGB vollständig erfüllt hat.

3.13 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und jede Partei hat das Recht, ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen und mit sofortiger Wirkung zu kündigen, indem sie die andere Vertragspartei schriftliche davon benachrichtigt. Falls der Inserent die Beendigung des Vertrags ohne rechtlichen Grund verlangt, verliert er seinen Anspruch auf die Auszahlung des Restguthabens, das die Gesellschaft auf dem Konto des Inserenten erfasst.

4. BEREITSTELLUNG DER WERBEPAKET-DIENSTLEISTUNGEN

4.1 Der Inserent kann die Bereitstellung der Werbepaket-Dienstleistung bei der Gesellschaft beantragen, in erster Linie über das Portal in der Rubrik „Werbung bei KUPLIO.de“ oder über das auf dem Portal veröffentlichte Kontaktformular oder per E-Mail.

4.2 Die Gesellschaft erstellt auf der Grundlage der Anfrage ein maßgeschneidertes Angebot für den Inserenten, das vor allem die Beschreibung und den Kostenvoranschlag einzelner Werbepakete beinhaltet. Nach der Annahme des Angebots durch den Inserenten, sendet die Gesellschaft dem Inserenten ein Bestellformular zu, mit dem der Inserent in Übereinstimmung mit dem unterbreiteten Angebot eine konkrete Werbepaket-Dienstleistung bestellen kann.

4.3 Der Inserent ist verpflichtet, die unterschriebene Bestellung auf elektronischem Wege an die E-Mail-Adresse der Gesellschaft zu senden. Die gesendete Bestellung ist für den Inserenten verbindlich und gilt als Bestätigung des Vorschlages für den Abschluss des Vertrages. Der Vertrag gilt in dem Moment als gültig geschlossen, in dem die unterzeichnete Bestellung an die E-Mail-Adresse der Gesellschaft zugestellt wird.

4.4 Die Bestellung muss vor allem Folgendes enthalten:

4.4.1 die Identifizierung des Inserenten in folgendem Umfang: Firmenname, Sitz/Ort des Unternehmens, Identifikationsnummer, Steuernummer, Umsatzsteuer-Identifikations-nummer und E-Mail-Adresse des Inserenten;

4.4.2 die Identifizierung der Person, die befugt ist, im Namen des Inserenten oder für ihn zu handeln;

4.4.3 die Beschreibung des Werbepakets;

4.4.4 den Termin und die Dauer der Dienstleistung;

4.4.5 die Frist für die Einreichung der Unterlagen;

4.4.6 den Preis gemäß dem Angebot der Gesellschaft;

4.4.7 die inhaltliche und grafische Gestaltung der Unterlagen;

4.4.8 die Erklärung des Inserenten, dass er auf dem Portal die AGB in der geltenden und wirksamen Fassung gelesen hat, ihnen ohne Vorbehalte zustimmt und sich zu ihrer Einhaltung verpflichtet.

4.5 Nach Erhalt der Bestellung stellt die Gesellschaft dem Inserenten eine Vorabrechnung mit den Zahlungsanweisungen aus und sendet sie auf elektronischem Wege an die E-Mail-Adresse des Inserenten. Sobald das Geld auf dem Konto der Gesellschaft gutgeschrieben ist, stellt die Gesellschaft unverzüglich eine Rechnung aus und sendet diese an die E-Mail-Adresse des Inserenten, womit sich der Inserent durch die Annahme dieser AGB einverstanden erklärt.

4.6 Der Inserent verpflichtet sich, der Gesellschaft die Gebühren immer vor der tatsächlichen Bereitstellung der Dienstleistungen gemäß den in der Vorabrechnung festgelegten Zahlungsbedingungen zu bezahlen.

4.7 Die Gebühren gelten an dem Tag bezahlt, an dem das Geld auf dem Konto der Gesellschaft gutgeschrieben wird.

4.8 Der Inserent nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Gesellschaft erst nach Bezahlung der Gebühren mit der Bereitstellung der Dienstleistungen beginnt.

4.9 Der Inserent verpflichtet sich, der Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Leitfaden alle erforderlichen Informationen, Materialien und Einzelheiten bezüglich der Gutscheine, Rabatte und Sales, insbesondere das Logo, den Text und die Anwendungsbedingungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor dem gewünschten Datum ihrer Veröffentlichung auf dem Portal zur Verfügung zu stellen. Die Gesellschaft wird mit der Veröffentlichung der Gutscheine, Rabatte oder Sales auf dem Portal nicht in Verzug sein, falls der Inserent seiner Pflicht nicht nachkommt, der Gesellschaft alle in dieser Klausel genannten Informationen bereitzustellen oder falls die erhaltenen Unterlagen/Informationen nicht für die Veröffentlichung geeignet sind. Die Gesellschaft weist den Inserenten auf die Unangemessenheit oder Mängel in den bereitgestellten Materialien hinsichtlich der Gutscheine, Rabatte oder Sales hin und benachrichtigt ihn, dass die Veröffentlichung erst nach deren Beseitigung erfolgt.

4.10 Der Vertrag wird auf eine bestimmte, in der Bestellung angegebene Dauer geschlossen. Der Inserent hat das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten, ohne eine Stornogebühr zahlen zu müssen, wenn der Rücktritt 14 Tage oder mehr vor dem vereinbarten Termin der Bereitstellung einer Werbepaket-Dienstleistung erfolgt. Die schriftliche Erklärung über den Vertragsrücktritt muss von dem Inserenten an die E-Mail-Adresse der Gesellschaft gesendet werden. Der Rücktritt von dem Vertrag wird an dem Tag rechtsgültig, an dem die Erklärung an die E-Mail-Adresse der Gesellschaft zugestellt wird. Falls der Inserent innerhalb von weniger als 14 Tagen vor dem vereinbarten Termin der Bereitstellung einer Werbepaket-Dienstleistung von dem Vertrag zurücktritt, ist er verpflichtet, der Gesellschaft eine Stornogebühr (Rücktrittsgebühr) in Höhe von 50% des Gesamtpreises für die Werbepaket-Dienstleistung (im Folgenden nur „Stornogebühr“) zu zahlen. Die Parteien haben vereinbart, dass die Gesellschaft berechtigt ist, die Stornogebühr mit dem Anspruch des Inserenten auf die Rückerstattung des für die Werbepaket-Dienstleistung gezahlten Preises zu verrechnen.

5. BEDINGUNGEN DES PARTNERPROGRAMMS

5.1 Der Inserent kann sich bei der Gesellschaft für das Partnerprogramm über das Portal im Abschnitt Formen der Zusammenarbeit anmelden, indem er direkt bei der Registrierung auf das Feld „Interessiert“ an einem Partnerprogramm klickt, oder indem er sich über sein Konto auf dem Portal anmeldet.

5.2 Voraussetzung für die Teilnahme am Partnerprogramm ist die erfolgreiche Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt der Kooperationsvertrag rechtswirksam zustande, ohne dass es einer weiteren ausdrücklichen Bestätigung durch die Gesellschaft bedarf.

5.3 Im Rahmen des Partnerprogramms wird der Inserent Gutscheine, Rabatte und Sales in seinem Warenkorb platzieren. Für die Bereitstellung dieser Dienstleistung verpflichtet sich die Gesellschaft dazu, dem Inserenten eine Affiliate-Gebühr in der Höhe zu zahlen, die in der geltenden Preisliste des Partnerprogrammes festgelegt wurde, und zwar für jede Weiterleitung auf die Webseite eines anderen Inserenten nach dem Anklicken von Gutscheinen, Rabatten oder Sales, die in seinem Warenkorb platziert wurden. Die Gesellschaft wird dem Inserenten die Affiliate-Gebühren gutschreiben, indem sie das Guthaben auf seinem Affiliate-Konto auflädt.

5.4 Der Inserent ist berechtigt, die Gesellschaft per E-Mail dazu aufzufordern, (i) die Affiliate-Gebühren von seinem Konto auf dem Portal auszuzahlen, wenn ihr Wert mindestens 50 EUR erreicht, oder (ii) die Affiliate-Gebühren vom Affiliate-Konto des Inserenten auf das Guthabenkonto des Inserenten zu überweisen.

5.5 Die Gesellschaft zahlt dem Inserenten die Affiliate-Gebühren auf der Grundlage der Rechnung aus, die der Inserent über sein Konto in der Partnerzone hochladen muss. Die Rechnung muss alle Anforderungen eines Rechnungsdokuments gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften erfüllen und hat eine Zahlungsfrist von 14 Kalendertagen ab dem Hochladedatum in der Partnerzone. Falls die Rechnung nicht alle Anforderungen gemäß den Rechtsvorschriften erfüllt, werden die Affiliate-Gebühren erst nach Erhalt einer neuen Rechnung, die keine Fehler oder Mängel aufweist, fällig. Der Anspruch des Inserenten auf die Auszahlung der Affiliate-Gebühren erlischt, wenn der Inserent nicht innerhalb von 3 Monaten ab Beginn des Anspruchs auf die Auszahlung der Affiliate-Gebühren nach Klausel 5.4 dieser AGB eine Rechnung zur Auszahlung der Affiliate-Gebühren ausstellt. In einem solchen Fall löscht die Gesellschaft das erworbene Guthaben vom Affiliate-Konto des Inserenten.

5.6 Der Kooperationsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und beide Parteien haben das Recht, ihn jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen zu kündigen, wobei die Kündigung durch die schriftliche Kündigungserklärung an die andere Partei wirksam wird. Falls der Inserent die Beendigung des Kooperationsvertrags ohne rechtlichen Grund beantragt, verliert er seinen Anspruch auf die Auszahlung des Restguthabens, das die Gesellschaft auf dem Affiliate-Konto des Inserenten erfasst.

6. RECHTE UND PFLICHTEN DES INSERETEN

6.1 Der Inserent erklärt und verpflichtet sich, bei der Erfüllung des Vertrags oder des Kooperationsvertrags gegen keine Rechte an geistigem Eigentum oder andere Rechte Dritter zu verstoßen oder in diese einzugreifen. Für den Fall, dass ein Dritter gegenüber der Gesellschaft einen Verstoß oder eine Gefährdung seiner geistigen Eigentumsrechte in Verbindung mit der Veröffentlichung von Gutscheinen, Rabatten oder Sales geltend macht, erklärt sich der Inserent damit einverstanden, der Gesellschaft in vollem Umfang alle Schäden (einschließlich aller Ausgaben und Kosten, Gerichtskosten und Kosten für den Rechtsbeistand) zu entschädigen, die der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem geltend gemachtem Anspruch Dritter entstehen können. Alle Entschädigungszahlungen gemäß dieser Klausel entrichtet der Inserent der Gesellschaft unverzüglich auf der Grundlage der ersten schriftlichen Aufforderung, welche dem Inserenten von der Gesellschaft zugestellt wird.

6.2 Der Inserent trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass der Inhalt und die grafische Gestaltung der Gutscheine, Rabatte oder Sales, die er der Gesellschaft bereitstellt, mit den jeweiligen allgemeingültigen Rechtsvorschriften übereinstimmen. Der Inserent verpflichtet sich, dass es durch die Verwendung der bereitgestellten Materialien zu keinem Verstoß oder einer Gefährdung von Markenschutzrechten, Urheberrechten oder anderen Rechten, die dem Schutz des geistigen Eigentums unterliegen, kommt.

7. NUTZUNG DES PORTALS

7.1 Der Inserent nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit verstanden, dass die Gesellschaft in keiner Weise für Leistungen oder Vorteile verantwortlich ist, die sich aus oder in Verbindung mit den Gutscheinen, Rabatten oder Sales des Inserenten ergeben. Die Gesellschaft ist nicht für den Inhalt oder den Wahrheitsgehalt der Informationen zu den Gutscheinen, Rabatten oder Sales des Inserenten verantwortlich. Für den Inhalt dieser Informationen sind ausschließlich die Inserenten verantwortlich.

7.2 Die Anwendung der Gutscheine, Rabatte oder Sales erfolgt, indem der Benutzer entweder direkt auf die Webseite oder das Portal des Inserenten weitergeleitet wird oder einen Link erhält, über den er auf die Webseite oder das Portal des Inserenten gelangen kann.

7.3 Der Inserent verpflichtet sich, jede unbefugte Manipulation und Handhabung des Portals zu unterlassen.

7.4 Der Inserent verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals diese AGB und die geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten.

7.5 Mit der Annahme dieser AGB erteilt der Inserent der Gesellschaft die Erlaubnis zur kostenfreien Verwendung seines Logos, des Firmennamens, der Fotos und aller anderen urheberrechtlich geschützten Werke, die in den Gutscheinen, Rabatten oder Sales für den Betrieb des Portals, der Bereitstellung der Dienstleistungen oder zur Erfüllung der Verpflichtungen der Gesellschaft gemäß diesen AGB verwendet werden.

8. SCHUTZ DER INHALTE DES PORTALS

8.1 Der Inhalt des Portals ist durch die Rechte des geistigen Eigentums geschützt, insbesondere durch das Urheberrecht, die speziellen Rechte des Datenbankerstellers, das Recht auf den Schutz des Firmennamen und das Recht auf Markenschutz. Jede auch nur teilweise Vervielfältigung, Weitergabe, Weiterbearbeitung, Veröffentlichung von Teilen des Portals oder jede Entnahme oder Weiterverwendung von Inhalten des Portals ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft untersagt. Des Weiteren ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft auch der automatisierte Abruf von Gutscheinen, Rabatten oder Sales oder deren Aufnahme in Datenbanken jeglicher Art untersagt.

8.2 Die unbefugte Nutzung der Inhalte des Portals ohne die schriftliche Zustimmung der Gesellschaft führt zu einem Verstoß gegen das Urheberrecht der Gesellschaft und kann einen strafbaren Verstoß gegen das Urheberrechtsrecht gemäß den Bestimmungen § 283 des Gesetzes Nr. 300/2005 Slg. des Strafgesetzbuches in der zuletzt geänderten Fassung darstellen.

9. VERANTWORTUNGEN DER GESELLSCHAFT

9.1 Die Gesellschaft garantiert dem Inserenten nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals. Der Inserent nimmt zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit des Portals nach Bedarf der Gesellschaft eingeschränkt werden kann, insbesondere bei Ausfallzeiten, die zur Durchführung regelmäßiger Aktualisierungen und Updates bzw. zur Verbesserung der Funktionalität des Portals erforderlich sind, oder bei anderen zufälligen Ereignissen, die ohne Verschulden oder Willen der Gesellschaft eintreten.

9.2 Die Gesellschaft verpflichtet sich, dem Inserenten auf der Grundlage einer schriftlichen Benachrichtigung des Inserenten einen Service zur Behebung von Störfällen anzubieten. Der Inserent ist verpflichtet, der Gesellschaft das Auftreten eines Störfalles zu melden, indem er eine E-Mail an die folgende E-Mail-Adresse schickt: info@kuplio.de. Die Gesellschaft bestätigt dem Inserenten die Meldung eines Störfalls in der Regel innerhalb von 24 Stunden ab dem Erhalt der Meldung eines Störfalls. Die Dauer zur Behebung des Störfalls wird von der Gesellschaft je nach Schwere des Störfalles festgelegt und dem Inserenten per E-Mail mitgeteilt.

9.3 Die Gesellschaft haftet in keiner Weise für den Inhalt, die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der Informationen, die der Inserent über das Portal speichert, erhält, sammelt oder erzeugt.

9.4 Die Gesellschaft ist nur dann zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Inserenten entstanden ist, wenn der Schaden durch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln verursacht wurde.

9.5 Es wird nur der tatsächliche Schaden ersetzt. Die Gesellschaft haftet nicht für einen entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden.

9.6 Die Parteien haben vereinbart, dass die Gesellschaft verpflichtet ist, dem Inserenten den entstandenen Schaden maximal in der Höhe der Gebühren, die der Inserent der Gesellschaft (i) für eine konkrete Bestellung gezahlt hat, bei deren Ausführung der Schaden entstanden ist; oder (ii) die der Inserent für die PPC-Dienstleistung gezahlt hat, bei deren Bereitstellung der Schaden entstanden ist, während der vergangenen 3 Monate vor der Entstehung des Schadens zu ersetzen.

10. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

10.1 Die Gesellschaft kann bei der Bereitstellung von Dienstleistungen und der Betreibung des Portals personenbezogene Daten der betroffenen Personen verarbeiten, die berechtigt oder dazu beauftragt sind, für den Inserenten oder in dessen Namen zu handeln. Die Gesellschaft verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der DSGVO und anderen entsprechenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.

10.2 Eine detaillierte Beschreibung, wie die Gesellschaft personenbezogene Daten der Benutzer verarbeitet und schützt, ist in den Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten angeführt.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1 Die Gesellschaft ist berechtigt, diese AGB jederzeit einseitig zu verändern oder sie durch eine neue Fassung zu ersetzen. Die Gesellschaft benachrichtigt die Inserenten über die Änderungen der AGB durch die Veröffentlichung der aktuellen Fassung auf dem Portal. Die Änderungen der AGB sind gültig ab dem Tag ihrer Veröffentlichung auf dem Portal.

11.2 Die Parteien vereinbaren, dass alle Dokumente im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dem Kooperationsvertrag auf elektronischem Wege an die E-Mail-Adressen der Parteien zugestellt werden. Der Inserent ist verpflichtet, der Gesellschaft alle schriftlichen Dokumente an die E-Mail-Adresse info@kuplio.de zu senden und die Gesellschaft an die E-Mail-Adresse, die der Inserent bei der Registrierung oder in der Bestellung angegeben hat. Die Dokumente gelten am nächsten Werktag nach dem Tag, an dem sie von der E-Mail-Adresse der einen Partei an die E-Mail-Adresse der anderen Partei gesendet wurden, als zugestellt, es sei denn der Absender erhält eine automatische Nachricht, dass die E-Mail nicht zugestellt werden konnte.

11.3 Diese AGB wurden nach dem Recht der Slowakischen Republik verfasst und unterliegen diesem.

11.4 Die Übertragung der Rechte und Pflichten der Inserenten aus dem Vertrag oder der Kooperationsvertrag auf Dritte ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft möglich.

11.5 Die aktuellen AGB sind auf dem Portal veröffentlicht.

11.6 Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder dem Kooperationsvertrag ergeben oder mit ihnen zusammenhängen (einschließlich Streitigkeiten über außervertragliche Ansprüche) werden durch ein Schiedsverfahren nach der Schiedsordnung des Schiedsgerichts der Slowakischen Anwaltskammer beigelegt.

11.7 Diese AGB treten am 01.01.2024 in Kraft und sind von diesem Datum an wirksam.